AGB & Kundeninfo

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Guido Müllenmeister Kaffee - Management
Josef-Feuser-Str. 22
50189 Elsdorf
Telefon: 0 22 71 67 03 46
Fax: 0 22 71 67 03 53
Email: info@bonamat-service.de
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Guido Müllenmeister Kaffee - Management und dem Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen
werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung
von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden, zu bestellen.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management wird den Zugang der
Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine
Annahmeerklärung dar, wenn die Guido Müllenmeister Kaffee - Management dies
ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine
verbindliche Annahme durch die Guido Müllenmeister Kaffee - Management dar.
(3) Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management ist berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Guido
Müllenmeister Kaffee - Management anzunehmen. Die Guido Müllenmeister Kaffee -
Management ist berechtigt, die Annahme der Bestellung-etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden-abzulehnen. Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management ist berechtigt,
die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von
der Guido Müllenmeister Kaffee - Management gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Guido Müllenmeister Kaffee - Management das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei
Unternehmen behält sich die Guido Müllenmeister Kaffee - Management das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, ist die Guido
Müllenmeister Kaffee - Management zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des
Unternehmers verpflichtet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die Guido Müllenmeister Kaffee - Management
unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware,
insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt der Guido Müllenmeister Kaffee - Management bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Guido Müllenmeister Kaffee - Management nimmt die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management behält sich vor, die
Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und
im Auftrag für die Guido Müllenmeister Kaffee - Management. Erfolgt eine Verarbeitung
der Ware, so erwirbt Guido Müllenmeister Kaffee - Management an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Guido Müllenmeister Kaffee -
Management gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Guido
Müllenmeister Kaffee - Management nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
vermischt wird.
§ 4
Widerrufsklausel
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
Guido Müllenmeister Kaffee - Management
Josef-Feuser-Str.22
50189 Elsdorf
Telefon: 02271/670346
Fax: 02271/670353
E-Mail: info@bonamat-service.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-
Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
www.Bonamat-Service.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht
es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an Guido
Müllenmeister Kaffee-Management - Josef-Feuser-Str.22 - 50189 Elsdorf zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5
Widerrufsformular
Unser Muster-im Widerrufsformular finden Sie hier:
Muster-Widerrufsformular
§ 6
Vergütung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
• Kreditkarte
• Vorkasse
• Nachnahme
Erstbestellern stehen als Zahlungsarten zur Verfügung
• Barkasse
• Vorkasse
• Nachnahme
Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management behält sich das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Zahlung mittels Vorkasse oder Kreditkarte,
spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung den Preis zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die
Geldschuld i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behält sich die Guido Müllenmeister Kaffee - Management vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Im Falle der Kreditkartenzahlung belastet die Guido Müllenmeister Kaffee -
Management das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar vor Versendung der
Bestellung.
§ 7
Lieferung
Die Lieferung erfolgt über UPS.
Die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Tage, es sei denn in der Produktbezeichnung ist eine
abweichende Lieferzeit angegeben.
§ 8
Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 9
Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management ist berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Guido Müllenmeister Kaffee -
Management für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziff. 1 und 2 der AGB.
(3) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und der Guido Müllenmeister Kaffee - Management
erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für
Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(5) Die Guido Müllenmeister Kaffee - Management gibt gegenüber ihren Kunden keine
Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10
Haftungsbeschränkungen
Guido Müllenmeister Kaffee - Management haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen,
gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in
einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung der Guido Müllenmeister Kaffee - Management sowie die
ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags
nicht gefährdet wird, haften die Guido Müllenmeister Kaffee - Management sowie ihre
Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei der Guido Müllenmeister Kaffee - Management
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden.
§ 11
Datenschutz
(1) Wir behandeln persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellen diese Daten Dritten
nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde
hierin einwilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass wir persönliche Daten unserer Kunden elektronisch
verarbeiten. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht
anderweitiges vereinbart ist.
(3) Mit der Datenschutzinformation unterrichten wir den Kunden über:
• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für
die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen
personenbezogenen Daten;
• seine Betroffenenrechte.
§ 12
Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
(1) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden link
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform
für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem
außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
(2) Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieser Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz der Guido Müllenmeister Kaffee - Management.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



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